„Schaffen sie endlich Klarheit!“

Durch einen halbseidenen Immobilienfond ist eine exklusive Schar reicher Berliner
noch reicher geworden, denn trotz aufgelaufener Verluste garantiert ihnen die
Bankgesellschaft Berlin den Gewinn. Die exorbitanten Verluste brachten die Bank
fast in Konkurs, doch das Land Berlin muss dafür geradestehen – und ist dadurch
mit Milliarden Euro überschuldet.

Kritische Aktionäre erstmals bei der Bankgesellschaft Berlin

Gemeinsam mit Sprechern der ,Initiative Berliner Bankenskandal' ergriff zum ersten
mal Bernd Moritz, Vorstandsmitglied des Dachverbands, in der Hauptversammlung
der Bankgesellschaft am 02. Juli 2004 das Wort und verlangte Aufklärung über die
dunklen Machenschaften.

Die Rede des Kritischen Aktionärs Bernd Moritz in der
Hauptversammlung 2004 der Bankgesellschaft Berlin:

„Die Berliner Bankenskandal-Chronik zeigt, dass jetzt vor allem Klarheit geschaffen werden muss: Da werden Werte von Schrottimmobilien über Staatsgarantien aufgeblasen. Als das nichts hilft rechnet man sich über Briefkastenfirmen auf den Kaiman-Inseln reich. Und wenn diese Blase platzt, wird ganz unverhohlen nach der Staatskasse gerufen. Eine ehemals gesunde Bank wird mit einer Angekrankten fusioniert, danach werden alle kaufmännischen Grundsätze fahren gelassen, bis nur noch ein abwärts spiralendes Perpetuum mobile zur Selbstbereicherung ohnehin schon hoch vermögender Akteure bleibt.

Man soll kein gutes Geld schlechtem hinterherwerfen. Dieser Grundsatz muss selbstverständlich für den Staat gelten, der öffentliche Gelder verwaltet. Es liegt aber auch im Interesse aller Geldanleger, aller Aktionäre, dass diesem Grundsatz Geltung verschafft wird, so wie allen anderen Grundsätzen kaufmännischer Solidität, die hier mit Füßen getreten werden. Wie sollte eine kalkulierbare Geldanlage sonst möglich sein?

Risikoabschirmung heißt nun der Euphemismus für latente Subvention in ein Fass, das sich nachhaltig als bodenlos erweisen hat. 1,7 Milliarden Euro der Berliner Schulden gehen auf das Konto der Bankgesellschaft Berlin. Verbindliche, unabhängige Gutachten zur Bezifferung des Risikos, das nun neuerlich abgeschirmt werden soll, gibt es nicht. Sie alle kennen die Finanzlage der Stadt. Bei diesen Unwägbarkeiten können auch wir Aktionäre uns nicht darauf verlassen, dass die Stadt Berlin überhaupt in der Lage sein wird, die versprochenen Bürgschaften überhaupt zu bedienen. Was es aber heißt, wenn ein Bundesland öffentlich eingegangene Verpflichtungen nicht mehr erfüllen könnte, dass brauche ich vor diesem Publikum nicht zu erläutern, dann gnade Gott allen Berlinerinnen und Berlinern.

Klarheit muss endlich her, und die einzige Position mit Durchgriff – und daraus resultierend Durchblick – ist in diesem Fall die des Insolvenzverwalters. Voraussetzung ist natürlich, und leider muss man das an diesem Ort betonen, dass die bisherigen Akteure keinen Einfluss auf seine Auswahl nehmen. Ein Insolvenzverwalter hätte die Aufgabe und die Möglichkeit, nach Wegen für Geschäftsbereiche zu suchen, die an einem realen Markt konkurrenzfähig sind, nach Wegen, die einen unbelasteten Neuanfang ermöglichen. Auch wir Aktionäre wüssten, was unsere Papiere wirklich wert sind, vom Gewinn für eine neue Kultur der Solidität würden die meisten in diesem Saal nachhaltig profitieren. Meine Herren vom Vorstand und Aufsichtsrat, beenden Sie diesen Schrecken ohne Ende, schaffen sie endlich Klarheit!“
 

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