„Sie haben es in der Hand zu verhindern,
dass die BASF den sozialen Alptraum weiter treibt.“

Die Rede des Kritischen Aktionärs Prof. Dr. Jürgen Rochlitz
in der BASF Hauptversammlung am 28. April 2005:

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren Aktionäre, sehr geehrte Dame und sehr geehrte Herren im Vorstand und Aufsichtsrat, als Vertreter der Aktion Alternativer BASF-Aktionäre – AABA – wie auch für den Dachverband der Kritischen Aktionäre stelle ich heute drei Gegenanträge. Erlauben Sie mir dazu einige Vorbemerkungen:

Die BASF befindet sich auf einem Höhepunkt. Der Vorstand hat Ihnen die höchste jemals ausgeschüttete Dividende versprochen und das im Jahr der bisher höchsten Arbeitslosigkeit  seit Untergang der Weimarer Republik. Die BASF-Aktie hat den höchsten Börsenwert seit 1995 erreicht. 140 Jahre nach ihrer Gründung ist die BASF der größte Chemiekonzern der Welt. Seit 1990 hat sie 40 Prozent ihres damaligen Personals abgebaut – womit Ihre Dividenden bezahlt wurden. Die Steuerlast der BASF befindet sich dank schwarzer und rot-grüner Politik auf dem niedrigsten Niveau. Der Vorstand scheint den Gipfel seiner Einfallslosigkeit erreicht zu haben – wie wir noch sehen werden.

Und auf diesem Höhepunkt der BASF-Karriere wird Ihnen vom Vorstandsvorsitzenden versprochen: „Wir streben auch künftig eine kontinuierliche Steigerung der Dividende an.“ Wie wollen Sie das erreichen, Herr Hambrecht? Durch weiteren Personalabbau auf  50 oder 40 Prozent der Beschäftigung von 1990? Oder befinden Sie sich in einem Höhenrausch?

Dann empfehle ich Ihnen und Ihren Aktionären, sich einmal  den Dokumentarfilm „Darwins Alptraum“ anzusehen. Er handelt vom Nilbarsch, der innerhalb von 40 Jahren den zweitgrößten Süßwassersee der Erde, den Viktoriasee völlig aus dem Gleichgewicht gebracht hat. Das Überleben des stärkeren, des stärksten hat zur ökologischen, aber auch zur sozialen Katastrophe geführt. Lediglich der globalisierten Fischindustrie bringt der galoppierende Irrsinn Profit.

Die BASF muss aufpassen, dass sie nicht durch ihre Geschäftspolitik und deren Außenwirkung, dass sie nicht durch ihre schiere Größe an wirtschaftlicher Macht, ihr gigantisches Kostensenkungsprogramm (Minus 450 Millionen Euro pro Jahr) und die daraus folgende Minderung der Massenkaufkraft zum „Rheinbarsch“ wird – das heisst: eine sozial katastrophale Entwicklung in Ludwigshafen und Umland auslöst. Meine Damen und Herren Aktionäre, Sie haben es in der Hand, zu verhindern, dass die BASF den sozialen Alptraum weiter treibt. Erste alarmierende Wirkungen in den Einzelhandelsgeschäften, bei Handwerkern und externen sowie internen Dienstleistern sind schon zu beobachten. Der von der BASF praktizierte Sozialdarwinismus beim Beschäftigungsabbau von 40 Prozent bleibt hat immer gravierendere Folgen.

Um diese Entwicklung zu stoppen und um zu erreichen, dass der unausweichliche Absturz aus den derzeitigen Höhenflügen weniger schmerzlich wird als bei der Fortsetzung der bisherigen Konzernpolitik stelle ich im Namen der Kritischen Aktionäre und im Namen der Aktion Alternativer BASF-Aktionäre die folgenden Anträge:

Neue Konzernstrategie: Wider die Perversionen der Globalisierung

Aus dem Bilanzgewinn des Jahres 2004 werden  eine Milliarde Euro unter entsprechender Minderung der Dividendensumme zur Verfügung gestellt für eine neue Konzernstrategie, die sich den mehr oder minder angeblichen Zwängen der Globalisierung widersetzt.

Gegenanträge zu TOP 3 und 4:
Sowohl der Aufsichtsrat als auch der Vorstand werden nicht entlastet.

Sie als Aktionäre der BASF können in Ihrer persönlichen Verantwortung für die Entwicklung dieser Gesellschaft dies unterstützen, indem Sie die Vorschläge der Verwaltung ablehnen. Damit können Sie auch einen Beitrag leisten gegen die Spaltung der Gesellschaft in die Hochverdiener wie die Herrschaften im Vorstand, in die überbelasteten wie die BASF-Belegschaft und in die Arbeitslosen.

Die bisherige und noch mehr die gegenwärtige Konzernstrategie setzt allein darauf, die Kosten , insbesondere diejenigen der Beschäftigung, liegen sich ständig reduzieren. Die BASF beteiligt sich daher am weltweiten Wettlauf um die billigsten Produktionsstandorte; klammheimlich für die Öffentlichkeit wird dabei auch Ludwigshafen zu einem der billigsten Standorte gemacht. Mit sowohl für Mitarbeiter als auch für die Öffentlichkeit raffinierten Methoden der semantischen Verschleierung (Standortprojekt, Neuausrichtung der Personalarbeit, Personalstandsentwicklung, weiter auszubauende Personalentwicklung) wird der seit Jahren betriebene Arbeitsplatzabbau weitergeführt.

Auch der Stopp von unternehmensseitigen Personalabbauprogrammen für die Jahre 2008 bis 2010 verschleiert, dass durch die natürliche Fluktuation Personalverminderung eintritt. Ich frage daher den Vorstand, mit welcher Verminderung der Beschäftigung durch natürliche Fluktuation in den Jahren 2008 bis 2010 gerechnet wird.

Durch den ständigen Personalabbau werden die verbliebenen Mitarbeiter einem psychischen und physischen Druck sondergleichen ausgesetzt. Die Angst um den Erhalt des Arbeitsplatzes wird rücksichtslos und brutal ausgenutzt.

Wissen Sie nicht, dass Arbeitslosigkeit, aber auch die Angst davor eindeutig verbunden ist mit einem erhöhten Krankheits- und Sterblichkeitsrisiko sowohl für die Betroffenen als auch für deren Angehörigen? Was tun Sie überhaupt , um diese Risiken zu erkennen und abzubauen? Hören Sie auf, über Leichen zu gehen, wenn Sie glauben, Sie müssten sich den angeblichen Gesetzen des Marktes anpassen. Es sind die Gesetze des Dschungels, denen Sie sich schnellstens entziehen müssen.

Denn diese Konzernstrategie, die sich voll und ganz einpasst in ein sozial und ökologisch blindes und entfesseltes Marktgeschehen, ist zum Scheitern verurteilt. Die Beschäftigungskosten werden sich nicht beliebig weiter senken lassen, weil man bald bei den letzten billigsten Arbeitskräften z.B. in Südostasien angekommen, bzw. beim untersten Lohn- und Gehaltsniveau angelangt ist. Auch innerbetrieblich sind bald die Grenzen des Zumutbaren erreicht: der Raub von Frei- und Erholungszeit, die so genannte Vertrauensarbeitszeit, beginnt, schon menschenunwürdig zu werden; der psychische Druck durch die Einführung der leistungsabhängigen Vergütung mit der Kopplung an ein Beurteilungsgespräch mag zu etwas Kostensenkung durch erzwungene „freiwillige“ Mehrarbeit führen. Bezeichnend für dies Art von Personalpolitik ist, dass der Personalbereich als „Human Resources“ bezeichnet wird. Ihre Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sind Ihnen also tatsächlich nur noch Kostenfaktoren und Ressourcen.

Letztlich wird diese Methode der zusätzlichen Ausbeutung von Mitarbeitern ihren Erfindern im Vorstand schaden: Arbeit unter Druck macht krank und führt zu immer geringerer Kreativität.

Die Ausübung von Druck durch den Vorstand spricht auch nicht gerade für hohe Kreativität in diesem Gremium. Die mangelnde Innovation im Vorstand, sonst von ihm bei allen anderen Akteuren und den Mitarbeitern eingefordert, zeigt sich aber auch beim geplanten Aktienrückkauf mit 1,5 Milliarden Euro Dies ist ein Armutszeugnis an Einfältigkeit und Unfähigkeit des Vorstands, Zukunftsfähigkeit zu erzeugen.

Schließlich wird die ständige Absenkung der Massenkaufkraft im Inland aber auch im Ausland durch die Vernichtung von Arbeitsplätzen langfristig nicht ohne dramatische Auswirkungen auf die Umsätze der BASF bleiben. Ob damit der Anspruch erfüllt werden kann, auch „in Zukunft das weltweit führende Chemieunternehmen zu sein“ – wie von Herrn Hambrecht euphorisch geäußert, darf bezweifelt werden.

Die bisherige Konzernstrategie führt damit dazu, dass der Ast abgesägt wird, auf dem die BASF, derzeit noch gut gepolstert, sitzt. Sie ist selbstzerstörerisch und missachtet die langfristigen volkswirtschaftlichen Auswirkungen.

Die Herren vom Vorstand, insbesondere aber Herr Voscherau, plaudern so gerne von Nachhaltigkeit: so formulierten sie die vierte strategische Leitlinie für die BASF 2015: „Wir wirtschaften nachhaltig für eine lebenswerte Zukunft.“ Ihnen muss gesagt werden, dass sie gar nichts, aber auch gar nichts von Nachhaltigkeit und Zukunftsfähigkeit verstanden haben. Herr Voscherau, Sie träumen von Nachhaltigkeit auf der rauen Wiese des Kapitalismus und verkennen, dass Nachhaltigkeit und Kapitalismus unvereinbar sind. Ihr Unverständnis von Nachhaltigkeit zeigt sich daran, daß sie  in diesem Jahr die Aktionäre mit einem Dividendengeschenk sondergleichen überschütten und Aktien im Wert von 1,5 Milliarden Euro zurückkaufen. Wissen Sie nichts besseres mit dem Geld anzufangen?

Nachhaltig wäre es, den von Nochmitarbeitern und ehemaligen Mitarbeitern abgepressten Gewinn, den von der rotgrünen Regierung beigesteuerten zusätzlichen Gewinn durch Senkung von Lohnnebenkosten und Steuern in die Zukunft und in neue Arbeitsplätze investieren.

Alles andere als nachhaltig ist die Praxis der Preisdrückerei bei Auftragsvergaben über Internetauktionen. Solche verschärften Marktmechanismen innerhalb und außerhalb des Betriebes und Ihre Zielvorgabe, durch inner- und außerbetriebliche Konkurrenz 450 Millionen Euro innerhalb eines Jahres einzusparen, sorgt nicht nur für Preisdruck, sondern für Psychodruck im Innen- wie Außenbereich. Angst vor Konkurs und Insolvenz bzw. Angst vor Selektion und Gehaltsminderung sind die Folgen. Sie entziehen der Region 450 Millionen - die überall fehlen werden - und glauben mit 37,8 Millionen Euro für Spenden. Sponsoring und eigenen Projekten Ihrer sozialen Verpflichtung nachgekommen zu sein. Sie vergiften damit nicht nur das Betriebsklima im Innern, das Geschäftsklima nach außen, sondern auch ihre Glaubwürdigkeit in der Region.

Auch als Mitglied der Störfallkommission des Bundes sehe ich diese Entwicklung mit großer Sorge, da eine Minderung der Sicherheitslage durch Personalabbau und Kosteneinsparungen vor allem in den Störfallbetrieben, aber ebenso in allen anderen Produktionsbetrieben nicht hingenommen werden darf. Die Einführung der betriebsinternen Marktmechanismen, die zu einer Überprüfung der Notwendigkeit aller Arbeiten z.B. der Werkstechnik beinhalten, kann zur Minderung der Sicherheitslage führen. Besonders kritisch ist der Preisdruck auf die externen Dienstleister. Schließlich sind bei den Fremdfirmen schon heute 60 Prozent mehr Arbeitsunfälle zu verzeichnen als intern. Wollen Sie diesen Anteil noch erhöhen? Der Ausspruch von Werksleiter Heuser „Wir haben früher manchmal sicher zu viel gemacht“ ist bezeichnend. Wird damit nicht Tür und Tor geöffnet für jeglichen Abbau an Sicherheitskultur? Herrn Heuser sei gesagt, dass für Sicherheit nie genug getan und nie zu viel ausgegeben werden kann.

„Diese Geschäftspolitik zerstört den Sozialstaat.“

Wettbewerbsfähigkeit darf nicht weiter und verstärkt auf dem Rücken der Mitarbeiter und zu Lasten der Beschäftigung, zu Lasten der Bevölkerung Ludwigshafens, zu Lasten der kleinen und mittleren Betriebe der Region und zu Lasten der Sicherheit und Sicherheitskultur verbessert werden.

Diese Geschäftspolitik, die in Deutschland auf Beschäftigungsabbau, Senkung der Lohn- und Lohnnebenkosten, Senkung der Abgaben und Steuern setzt, zerstört den in Deutschland seit langem  aufgebauten Sozialstaat.

Eine Geschäftspolitik, die weltweit im Rahmen der Globalisierung die günstigsten Standortbedingungen mit den niedrigsten Löhnen, den am wenigsten erheblichen Umwelt- und Sozialstandards ausnützt, führt zur Zersetzung von staatlichen und sozialen Organisationen, führt weltweit zu mehr Armut, Ungleichheit, Ungerechtigkeit und bildet damit den Nährboden für kriegerische Auseinandersetzungen und terroristische Aktivitäten.

Die ökonomisch verfehlte, soziale und ökologische Aspekte vernachlässigende Konzernstrategie muss mit Hilfe des beantragten Betrags von einer Milliarde Euro auf völlig neue Füße gestellt werden:

1) Statt globaler weiterer Ausdehnung müssen die regionalen Stärken ausgebaut werden; Regionalisierung statt Globalisierung muss die Devise sein.

2) Statt weiteren Stellenabbau zu betreiben, ist die Schaffung von Stellen, die Einstellung von Mitarbeitern, der Aufbau neuer Abteilungen, die Reintegration von ausgegliederten Aktivitäten angesagt.

3) Hierzu müssen  an vorderster Stelle die Forschungs- und Entwicklungsabteilungen aufgestockt werden zur Entwicklung neuer Produkte auf den Feldern der Solarenergienutzung, der generellen Energieeinsparung, der Verfahrenstechnik der Rohstoff- und Energieeinsparung, der Rohstoff- und Energieeinsparenden Mobilität, eines fortschrittlichen, die Atmosphäre schonenden Güterverkehrs auf der Schiene, einer Landschaft, Artenvielfalt und Tiere achtenden bzw. schonenden Landwirtschaft.

4) Die Lehren aus den Verbundstandorten ist zu ziehen: die Verbreiterung der Produktpaletten in den Verbundstandorten ist voran zu treiben zur Ausnutzung von Synergien jeglicher Art.

5) Statt Dienstleistungen in Konkurrenz zu eigenen Abteilungen nach außen zu vergeben, werden Abteilungen für chemische und verfahrenstechnische Dienstleistungen auf- bzw. ausgebaut zur Übernahme von Aufträgen von außen.

6) Statt immer mehr Leistung unter Beanspruchung von immer mehr Lebenszeit der Mitarbeiter durch den Druck der Vorgesetzten und durch die Ausnutzung der Ängste vor Arbeitsplatzverlust aus den Mitarbeitern zu pressen, wird ein Geist der kreativen Solidarität und solidarischen Kreativität erzeugt mit der Entlastung  (Entlastung statt Entlassung!!!) der Mitarbeiter  durch Neueinstellungen.

7) Der kooporative Geist der BASF-Mitarbeiter, der nicht unerheblich in der Vergangenheit dazu beigetragen hat, dass die BASF das größte Chemieunternehmen weltweit wurde, muss mit solchen, hier angedeuteten Maßnahmen wiederhergestellt werden.

Mit der derzeitigen Strategie wird er zerstört.

Zu den Gegenanträgen zu TOP 3 und 4 :

Sowohl der Aufsichtsrat als auch der Vorstand werden nicht entlastet, möchte ich folgendes ausführen:

Die BASF-AG setzt unbeeindruckt ihre Geschäftspolitik gegen ihre Mitarbeiter fort. Das Stammpersonal in Ludwigshafen soll von heute circa 34.500 bis 2007 auf circa 32.000 Beschäftigungsverhältnisse abgebaut werden. Zwar wird dies nicht durch betriebsbedingte Entlassungen erreicht, sondern mit so genannten flexiblen Personalinstrumenten einer „Personalstandssteuerung“; dazu gehören Altersteilzeit, Abfindungen, Vorruhestandsregelungen, Existenzgründungsdarlehen usw. Leidtragende dieser Entwicklung sind einerseits ein Großteil der Belegschaft, die zunehmend mehr belastet wird und die Ausgebildeten, deren Übernahme immer weniger gesichert ist.

Mit ihrem Arbeitsplatz-Abbau war und ist die BASF einer der vielen Akteure, die für die Massenarbeitslosigkeit von über fünf Millionen Menschen in Deutschland mitverantwortlich sind. Der BASF-Vorstand ist darüber hinaus verantwortlich für die Folgen des in der Belegschaft steigenden Leistungsdrucks wie Gesundheitsbeeinträchtigungen, Zerstörung sozialer Zusammenhänge und Minderung der Sicherheitslage in den Produktionsbetrieben. Er hat dort ein Regime der Angst installiert.

An der angeblichen Bestform des Vorstandsteams muss stark gezweifelt werden, wenn Herr Voscherau von der Politik verlangt, die „Rahmenbedingungen der Globalisierung so zu gestalten, dass sich deren wohlstandsfördernde Wirkung entfalten kann.“ Es sind doch die Konzerne wie die BASF, die Ablauf und Richtung der Globalisierung bestimmen und bestimmt haben. Unter Ihrem politischen Druck wurden Gesetze geändert, Regulierungen abgebaut, Gesetze auf ihre speziellen Interessen zugeschnitten und  Unternehmenssteuern gesenkt zur Erleichterung Ihrer weltweiten Operationen. Die BASF u.a. fahren doch laufend die Profite aus diesem Prozess ein. Wenn daran etwas geändert werden soll, dann muss es die BASF selbst in Gang setzen, z.B. jetzt in der Hauptversammlung durch die Annahme des hier unterbreiteten Vorschlags.

Skandalös ist es, wenn Herr Voscherau einerseits beklagt, dass die Globalisierung bei Arbeitsplätzen versagt habe, andererseits von der Politik Maßnahmen fordert. Die Brandstifter der Globalisierung rufen nach der Feuerwehr; die Zauberlehrlinge der Globalisierung werden der Fluten nicht mehr Herr.  Es ist die BASF, es ist Herr Voscherau persönlich, die versagt haben beim Erhalt von Arbeitsplätzen; sie sind die treibenden Kräfte der Globalisierung. Ihre Geschäftspolitik ist zu ändern.

Wie wäre sonst zu erklären, wenn Herr Voscherau auf der Sonder-Wirtschaftsminister-Konferenz am 26. März 2004 zur Wettbewerbsfähigkeit in Europa ausführte: „Damit müssen die Arbeitskosten in Deutschland um 25 bis 30 Prozent reduziert werden.“

Meine Damen und Herren Aktionäre, diese Geschäftspolitik ist brandgefährlich, vor allem dann, wenn mit ihr Forderungen auftauchen wie: „Wir brauchen in Europa supranationale Weltmarktführer“ (Industrie-Kommissar Verheugen). Diese ökonomische Führer-Ideologie hat Deutschland und die Welt schon einmal ins Unglück gestürzt.

Der auf allen politischen Ebenen, insbesondere auf der europäischen, durch Vorstandsmitglieder der BASF, insbesondere Herrn Voscherau als Sprecher von CEFIC, erzeugte massive Widerstand der Chemie-Industrie Deutschlands  gegen die neue – ursprünglich tatsächlich der Nachhaltigkeit verpflichteten – europäischen Chemiepolitik (REACH: mehr Sicherheit vor Chemikalien) ist ebenso wie die Ablehnung des  Emissionshandels für Treibhausgase aus ökologischen und ökonomischen Gründen scharf zu verurteilen.

Schließlich wurde bekannt, dass die BASF  über die Kontakte Herrn Voscheraus als CEFIC-Sprecher mit dem American Chemistry Council(ACC) einen Schulterschluss mit der Bush-Administration herstellen konnte. Hierdurch wurde eine massive Intervention der Bush-Administration in Brüssel gegen REACH erreicht.

Ausgerechnet mit einer US-amerikanischen Administration zusammen zu arbeiten, die durch Missachtung internationaler Verträge, durch illegale Kriege, durch Menschenrechtsverletzungen und durch Täuschungen der Weltöffentlichkeit aufgefallen ist und noch auffällt, stellt einen Tiefpunkt der Geschäftsmoral des Vorstands und Aufsichtsrats dar.

Daher ist beiden Gremien die Entlastung zu verweigern.

Der Pfälzer Heiner Geißler hat in einem Wutanfall in der ZEIT geschrieben: „Den Menschen zeigt sich die hässliche Fratze eines unsittlichen und ökonomisch falschen Kapitalismus, wenn der Börsenwert und die Managergehälter um so höher steigen, je mehr Menschen wegrationalisiert werden.“

Sie haben hier und heute die Gelegenheit, dieser Entwicklung die Stirn zu bieten! Helfen Sie mit, die Globalisierung humaner zu gestalten. Lassen Sie sich nicht Ihr Gehirn zerfressen von der Gier nach Geld. Widersprechen Sie mit Nein den Vorstellungen der Verwaltung!

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